Wenn Sie bei der
Kommunalwahl, z.B. in NRW Ihren
Stimmzettel ausfüllen, können Sie nur den Vertreter einer Partei oder
Wählergemeinschaft in Ihrem Wahlbezirk auswählen. Auf die Reservelisten
haben Sie keinen Einfluss.
Das will der
Bundesverband von "Mehr Demokratie", zu dem sich in der vergangenen
Woche auch ein saarländischer Landesverband gesellt hat, mit einer
Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in NRW ändern. In Zukunft
sollen allein die Wähler über die Verteilung der Ratssitze entscheiden.
Sie können einfach favorisieren, kombinieren oder
streichen.
Einfach
favorisieren
Sie finden einige Kandidaten so richtig gut. Sie verstehen
gar nicht, warum die so einen schlechten Listenplatz bekommen haben.
Vielleicht wollen Sie ja, dass mehr Frauen in den
Rat kommen? Gar kein Problem: Sie können jedem Kandidaten bis zu drei
Stimmen geben.
Damit stärken Sie Ihre persönlichen Favoriten.
Insgesamt können Sie so viele Stimmen an Kandidaten
vergeben, wie im Stadtrat Sitze zu vergeben sind.
Einfach kombinieren!
Sie wollen einer Partei Ihre Stimme geben.
Aber Sie haben auch Kandidatin X von der
Wählergemeinschaft als Haushaltssaniererin schätzen gelernt und
Kandidat Y hat sich in Ihrem Sportverein als Organisationstalent
hervorgetan?
Mit dem neuen Wahlrecht können Sie eine Partei
wählen, aber gleichzeitig auch Kandidaten aus anderen Parteien und
Wählergemeinschaften stärken.
Einfach
streichen!
Das Programm von Partei A überzeugt Sie, aber den
Kandidaten von Listenplatz 3 wollen Sie nicht im Stadtrat sehen?
Kein Problem: Mit einem Kreuz neben dem Parteinamen
bekommt Ihre Partei alle Stimmen, die Sie noch nicht an Kandidaten
vergeben haben. Kandidaten, die Sie nicht im Stadtrat haben wollen,
können Sie dabei einfach durchstreichen.
Dieses Verfahren ist einfach gerechter und sehr nah am Willen
des einzelnen Wählers. "Mehr Demokratie e.V." bietet die
Möglichkeit, dieses Verfahren online zu testen. Folgen Sie
dazu einfach diesem Link:
http://www.neues-wahlrecht.de/testwahl.html
Die nächsten
saarländischen Kommunalwahlen, oder die in etwa zwei Jahren anstehende
Landtagswahl könnten ebenfalls einmal nach diesem Prinzip abgehalten werden, wenn sich
dafür in der Bevölkerung eine entsprechende Mehrheit findet. Dazu
müsste das saarländische Wahlrecht geändert werden, was aktuell im
Landtag geschieht.
Der neue saarländische Landesverband
von "Mehr Demokratie" macht sich dafür stark und hofft auf eine breite
Unterstützung aus der Bevölkerung, die sich noch gut an das Debakel um
die Schließung saarländischer Grundschulen erinnern kann - gegen den
Willen der Mehrheit.
Der Verband ist dabei eine
Internetpräsenz aufzubauen. Diese finden Sie in Kürze
unter
http://www.mehr-demokratie-saarland.de
